Wie funktioniert direkte Demokratie?

Die direkte Demokratie ist in der Verfassung des Landes Brandenburgs verankert. Durch sie können die Bürger direkt Gesetze in Kraft treten lassen, unabhängig von den Mehrheiten im Landtag. Durch sie kann daher auch die Kreisgebietsreform gestoppt werden. Direkte Demokratie durchläuft dabei drei Schritte: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.

Im Fall der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ ist folgender Ablauf vorgesehen:

1. Volksinitiative (ab November 2016)
Hierfür müssen auf Listen mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Hierfür stehen den Bürgern maximal 6 Monate zur Verfügung. Bei Erfolg wird die Volksinitiative im Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Lehnt dieser ab, folgt binnen 4 Monaten das Volksbegehren.
Rechtliche Grundlage: Verfassung des Landes Brandenburg – Artikel 76 (Volksinitiative)

2. Volksbegehren - beginnt am 29. August 2017!
Hierfür müssen 80.000 Unterschriften im Amt oder per Briefwahl geleistet werden. Hierfür stehen den Bürgern 6 Monate zur Verfügung. Bei Erfolg wird das Volksbegehren im Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Lehnt dieser ab, folgt binnen 3 Monaten der Volksentscheid.
Rechtliche Grundlage: Verfassung des Landes Brandenburg – Artikel 77 (Volksbegehren)

3. Volksentscheid
Wenn die Mehrheit der Wähler, aber mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmt, wird die Kreisgebietsreform gestoppt, noch bevor sie 2019 in Kraft treten kann.
Rechtliche Grundlage: Verfassung des Landes Brandenburg - Artikel 78 (Volksentscheid)

Teilnehmen können jeweils Bürger mit Hauptwohnsitz im Land Brandenburg und einem Mindestalter von 16 Jahren.