Briefwahl beantragen

Wenn Sie nicht in Ihr Einwohnermeldeamt gehen können oder wollen, haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Stimme fürs Volksbegehren per Briefwahl abzugeben.

Beantragen Sie hierzu gleich hier die Unterlagen. Ihr Antrag wird automatisch an Ihre Wahlbehörde weitergeleitet und Sie bekommen die Briefwahlunterlagen bequem per Post nach Hause.

Bitte denken Sie daran, den ausgefüllten Eintragungsschein zeitnah zurückzusenden. Nutzen Sie diese schnelle Möglichkeit am besten gleich hier und jetzt.

Antrag auf briefliche Eintragung zum Volksbegehren an die zuständige Wahlbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich gemäß § 15 Abs. 6 Volksabstimmungsgesetz (VAGBbg) die Zusendung des Eintragungsscheins zur Unterstützung des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“.

Wird entsprechend der gewählten Postleitzahl ermittelt

Die Volksinitiative zum Stopp der Kreisreform wurde in 100 Tagen von fast 130.000 Brandenburger unterschrieben. Trotz dieses klaren Signals der Bürger, wollen SPD und LINKE weiterhin die Zwangsfusionen von Landkreisen und kreisfreien Städten erzwingen. Am 29. August starten wir deshalb die zweite Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid: das Volksbegehren.

Die Kreisreform schadet Brandenburg

Wir wollen, dass unsere Landkreise und kreisfreien Städte in ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben, um Bürgernähe zu gewährleisten.
Deshalb fordern wir:

Der Landtag möge beschließen:

I. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B – Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.

II. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.

III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zuammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.

Aktueller Flyer zum Volksbegehren.