Argumente für die Volksinitiative

Die konkreten Forderungen der Volksinitiative:

„I. Der Beschluss des Landtags Brandenburg vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528-B – Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) wird hiermit aufgehoben.“

- Hierdurch werden die aktuell laufenden Planungen zur Kreisgebietsreform gestoppt.

„II. Die Landkreise Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam bleiben in ihrem Bestand erhalten. Gebietsänderungen oder Einkreisungen sollen nicht gegen den Willen der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte vollzogen werden.“

- Hierdurch wird verhindert, dass anschließend gleich neue Planungen zu einer Kreisgebietsreform gestartet werden.

„III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.“

- Hierdurch werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu verbessern. 


Flyer mit Argumenten und Unterschriftenliste zur Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

 

Warum sollten Sie sich an der Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform beteiligen?

Die Politik bleibt näher am Bürger 
Anonyme Großkreise bedeuten Entscheidungen vom „Grünen Tisch“ aus, die Abgeordneten haben keine Übersicht mehr über den gesamten Landkreis. Die Arbeit der Kreistagsabgeordneten ist wegen großer Entfernungen zudem kaum noch ehrenamtlich zu leisten. Daher gibt es Pläne, wie bereits in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, zusätzliches Fraktionspersonal in den Kreistagen einzusetzen oder sogar die Kreistage mit Vollzeit-Politikern zu besetzen. SPD und Linke lehnten eine Zusage, die Kreistage kostensparend als ehrenamtliche Parlamente zu belassen, ab. Wer also glaubt, durch den Wegfall einiger Kreistage werde Geld gespart, irrt: Die Kreistage würden durch gut bezahlte Fraktionsmitarbeiter aufgestockt oder gar durch Vollzeit-Politiker ersetzt. Mit den kleineren Kreisen bleibt es bei rein ehrenamtlichen Kreistagen mit ehrenamtlichen Abgeordneten aus der arbeitenden Bevölkerung.

Auch die Gemeindegebietsreform wird gestoppt
Ab 2020 ist im Anschluss an die Kreisgebietsreform eine Gemeindegebietsreform geplant, bei der alle Orte unter 10.000 Einwohnern zwangsfusioniert werden. Dies würde die demokratische Mitbestimmung in den kleineren Kommunen Brandenburgs erschweren. Die ehrenamtlichen Gemeindevertreter aus den bisher selbständigen Kommunen werden in den Vertretungen der Fusionsgemeinden nur noch eine kleine Minderheit sein. Die Volksinitiative wird auch dies stoppen.

Die Wege zu den Behörden bleiben kurz
Größere Kreise führen zu längeren Wegen für alle. Besonders betroffen wären Handwerker, klein- und mittelständische Betriebe sowie Bauern. Sie müssen häufiger zu den Kreisverwaltungen. Bauernverband und IHK lehnen die Reform daher konsequenterweise ab. Ohne Reform bleiben die Wege so, wie sie sind.

Die Behörden bleiben arbeitsfähig
Durch Umzüge und Umstrukturierungen einer Kreisgebietsreform würden die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt sein. Deutlich längere Bearbeitungszeiten wären die Folge. Ein Stopp der Reform würde dies verhindern.

Es wird eine massive Geldverschwendung gestoppt
Die Kosten für die Kreisgebietsreform werden inzwischen auf mindestens 600 Millionen € geschätzt. Einsparungen sind hingegen nicht zu erwarten. Das zeigen nicht nur statistische Vergleiche der Bundesländer, sondern das zeigt auch die Auswertung der Kreisgebietsreformen der letzten Jahre durch das ifo-Institut. Auch die praktische Erfahrung mit den Riesen-Landkreisen bei unseren Nachbarbundesländern war negativ. Die riesigen Fusions-Landkreise stehen auch nach Jahren finanziell schlechter da als die Landkreise und kreisfreien Städte, aus denen sie entstanden. Wird die Reform gestoppt, können die gesparten Steuermittel in Straßen, Polizei, Schulen und Kitas sowie die Internet-Infrastruktur investiert werden.

Die Gemeinden werden nicht weiter finanziell belastet
Die vergrößerten Kreisverwaltungen werden teurer und müssen die hohen Sozialkosten der ehemaligen kreisfreien Städte finanzieren. Wie schon zuvor in Sachsen käme nach der Reform eine Erhöhung der Kreisumlage, das heißt, die Gemeinden müssen mehr Geld an den Landkreis abtreten. Sie haben dann kaum noch Geld für eigene Aufgaben, was insbesondere der finanziellen Ausstattung der Schulen und Kindergärten schadet. Dies wird insbesondere den geplanten Lausitz-Riesenlandkreis treffen, der aus finanzschwachen Landkreisen besteht, die zukünftig obendrein die Kosten der Stadt Cottbus tragen müssen.

Sie setzen sich aktiv für die Einlösung von Wahlversprechen der SPD ein
2014 wurde von der SPD in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt(Oder) die Erhaltung der Kreisfreiheit versprochen.

Wahlprogramm SPD 2014 Cottbus: „Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.“
Wahlprogramm SPD 2014 Frankfurt (Oder): „Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“
Wahlprogramm SPD 2014 Brandenburg: „Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“

Nach der Wahl ignorierte die SPD im Landtag all diese gemachten Versprechen. Das Volksbegehren wird dafür sorgen, dass diese Wahlversprechen eingehalten werden. 

Presseartikel zu den Folgen von Kreisgebietsreformen:
Katzenjammer im Mecklenburger Monsterlandkreis - Lausitzer Rundschau 08.10.2016
Die möglichen Folgen einer Kreisgebietsreform - PNN 11.12.2016